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  "id": "istgh-haftbefehl-2023",
  "title": "Ein Haftbefehl gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt",
  "date": "2023-03-17",
  "summary": "Am 17. März 2023 erlässt der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen Wladimir Putin und Maria Lwowa-Belowa wegen der Deportation ukrainischer Kinder. Russland ist kein Vertragsstaat — zuständig ist das Gericht trotzdem.",
  "body": "Am 17. März 2023 erließ der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag zwei Haftbefehle zur Lage in der Ukraine: gegen Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation, und gegen Maria Lwowa-Belowa, Beauftragte des russischen Präsidenten für Kinderrechte.[^s2][^s3] Der Präsident des Gerichtshofs, Piotr Hofmański, gab sie am selben Tag öffentlich bekannt.[^s3] Der Vorwurf lautet auf Kriegsverbrechen der Deportation von Kindern.[^s3]\n\nRechtlich stützen sich die Haftbefehle auf die Artikel 8(2)(a)(vii) und 8(2)(b)(viii) des Römischen Statuts — unrechtmäßige Deportation und Verbringung von Zivilpersonen, hier Kindern, aus Gebieten unter russischer Kontrolle seit Februar 2022.[^s2] Dass der Gerichtshof überhaupt zuständig ist, obwohl Russland seine Unterschrift unter das Statut 2016 zurückgezogen hat, beruht auf der Ukraine: Sie hat die Zuständigkeit 2014 und 2015 nach Artikel 12(3) anerkannt, der auch Nichtvertragsstaaten diesen Schritt erlaubt.[^s1][^s2]\n\nDie zweite Frage ist die der Immunität.[^s1] Artikel 27 des Statuts schließt aus, dass die amtliche Eigenschaft eines Staatsoberhaupts vor Strafverfolgung schützt;[^s2] der Gerichtshof knüpft damit an seine eigene Rechtsprechung zum sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir an.[^s1] Nach der Entscheidung im Fall al-Baschir gibt es weder Staatenpraxis noch Rechtsüberzeugung, die eine Immunität vor internationalen Gerichten stützen würde.[^s1] Offen bleibt die Vollstreckung: Der Gerichtshof ist darauf angewiesen, dass ein Vertragsstaat festnimmt, was diplomatische, politische, wirtschaftliche und womöglich militärische Folgen hätte.[^s1]\n\nAnderthalb Jahre später wurde diese Frage gestellt.[^s5] Am 3. September 2024 reiste Putin in die Mongolei, den ersten Vertragsstaat des Römischen Statuts, den er seit dem Haftbefehl besuchte; festgenommen wurde er nicht.[^s5] Am 24. Oktober 2024 stellte die Vorverfahrenskammer II einstimmig fest, dass die Mongolei ihre Pflichten aus dem Statut verletzt hatte, und verwies die Sache an die Versammlung der Vertragsstaaten.[^s4] Die Kammer ließ dabei ausdrücklich offen, ob Staatsoberhäupter nach Völkergewohnheitsrecht vor einem internationalen Gericht Immunität genießen, und stützte sich auf die Pflichten aus dem Statut.[^s4]",
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      "title": "ICC / Putin Arrest Warrants (UNifeed, 17 March 2023)",
      "publisher": "Vereinte Nationen",
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      "title": "ICC Finds Mongolia Violated Rome Statute by Failing to Arrest Putin",
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      "note": "Auch dort gilt ein Vertrag für die, die ihn unterschrieben haben — und für die anderen nicht."
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      "title": "Den Haag verurteilt einen Kommandeur der Séléka wegen Folter in Bangui",
      "note": "Derselbe Gerichtshof, ein anderer Fall: dort ein Staatsoberhaupt, das nicht erscheint, hier ein Angeklagter im Saal."
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      "note": "Fünfundzwanzig Jahre später trifft es zum ersten Mal ein amtierendes Staatsoberhaupt einer Großmacht."
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