--- id: dsa-anwendbar-2024 title: Digital Services Act gilt erst für 19 Dienste, ab 2024 für alle date: '2024-02-17' datePrecision: day dateSources: - s1 - s2 summary: >- Seit dem 17. Februar 2024 gilt der Digital Services Act für jeden Vermittlungsdienst in der EU. Ein halbes Jahr zuvor galt er nur für neunzehn benannte Dienste — eine Verordnung, die von oben nach unten wirksam wird. themeId: theme-plattformregeln verification: verified sources: - key: s1 title: '17 February 2024: The Digital Services Act (DSA) is now fully applicable' publisher: Osborne Clarke url: https://www.osborneclarke.com/insights/17-february-2024-digital-services-act-dsa-now-fully-applicable accessedAt: '2026-09-21' - key: s2 title: 'Start of the DSA: New Rules for Safer, Fairer Online Platforms Across the EU' publisher: eucrim (Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität) url: https://eucrim.eu/news/start-of-the-dsa-new-rules-for-safer-fairer-online-platforms-across-the-eu/ accessedAt: '2026-09-21' - key: s3 title: Digital Services Act — neue Regeln für digitale Dienste publisher: Bundesnetzagentur url: >- https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Allgemeines/DieBundesnetzagentur/Insight/Texte/Digitalisierung/DSA.html accessedAt: '2026-09-21' - key: s4 title: The EU Digital Services Act — Europe's New Regime for Content Moderation publisher: Morrison Foerster url: https://www.mofo.com/resources/insights/220920-the-eu-digital-services-act-europes-new-regime accessedAt: '2026-09-21' - key: s5 title: Digital Services Act starts applying to all online platforms in the EU publisher: Europäische Kommission, Vertretung in Zypern url: https://cyprus.representation.ec.europa.eu/news/digital-services-act-starts-applying-all-online-platforms-eu-2024-02-16_en accessedAt: '2026-10-13' provenance: origin: recherche createdBy: '/research (Musterlauf: internet)' reviewedBy: research reviewedAt: '2026-09-21' seeAlso: - id: thefacebook-2004 note: >- Zwanzig Jahre zuvor beginnt, was hier reguliert wird. - area: medien id: emfa-anwendbar-2025 note: >- Ein Jahr später dieselbe Bauweise für Medien statt für Plattformen. reviewNotes: verdict: empfohlen notes: >- Rolle im Musterlauf: neuer (nach internet/http3-standardisierung-2022, 01.06.2022). TEILBELEGT: nur zwei unabhängige Quellen. Beide Seiten der Europäischen Kommission — die Pressemitteilung und digital- strategy.ec.europa.eu — antworten mit HTTP 200 und liefern nur Navigationstext; der Inhalt kommt per JavaScript. Am 21.09.2026 durch /daily auf drei Quellen gebracht: Die Bundesnetzagentur ist als deutscher Koordinator für digitale Dienste eine zuständige Stelle und nennt beide Geltungsdaten. Der Verordnungstext bei EUR-Lex fehlt dem Eintrag weiter — die CELEX-Kennung antwortet mit HTTP 202 und leerem Körper, siehe data/nicht-erreichbar.json. Die Pressemitteilung der Kommission wurde am 21.09.2026 von Hand geöffnet und steht als s5 — die amtliche Darstellung, nicht der Verordnungstext. Sie trägt die Ausnahme für Klein- und Kleinstunternehmen, die dem Eintrag bis dahin fehlte. Der Schlusssatz behauptete bis zum 21.09.2026 ohne Fußnote, eine von oben nach unten wirkende Verordnung sei im europäischen Recht nicht die Regel — eine Aussage über die gesamte Rechtssetzung, für die sich keine Quelle finden ließ. An ihrer Stelle steht jetzt der belegte Kontrast zum Digital Markets Act. Die Analyse von Morrison Foerster stammt vom September 2022 und trägt deshalb nur diesen einen Satz über den Zuschnitt, keine Aussage über die spätere Praxis. --- Seit dem 17. Februar 2024 gilt der Digital Services Act der Europäischen Union für alle Vermittlungsdienste, unabhängig von ihrer Größe.[^s1][^s2] Zuvor hatten die Regeln nur für eigens benannte sehr große Plattformen und Suchmaschinen gegolten: seit dem 25. August 2023 für siebzehn Plattformen und zwei Suchmaschinen, seit Dezember 2023 für drei weitere.[^s2][^s3] Zusammen sind das die 22 Dienste, die die Europäische Kommission benannt hat.[^s3] Als sehr groß gilt, wer im Monatsdurchschnitt mindestens 45 Millionen Nutzer in der Union erreicht.[^s1] Was die Verordnung verlangt, betrifft vor allem Verfahren: nachvollziehbare Entscheidungen bei der Moderation von Inhalten, Auskunft darüber, wonach Empfehlungssysteme sortieren und wer Werbung bezahlt, ein Beschwerdeweg für Nutzer und besondere Vorkehrungen zum Schutz von Kindern.[^s1] Von den Pflichten für Online-Plattformen nimmt die Kommission Klein- und Kleinstunternehmen aus: weniger als fünfzig Beschäftigte und weniger als zehn Millionen Euro Jahresumsatz.[^s5] Durchgesetzt wird sie in den Mitgliedstaaten, die dafür je einen Koordinator für digitale Dienste benennen; die Höchststrafe beträgt sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.[^s1] In Deutschland trat dafür am 14. Mai 2024 das Digitale-Dienste-Gesetz in Kraft; seither nimmt die Bundesnetzagentur diese Aufgabe wahr.[^s3] Die großen Plattformen waren zuerst an der Reihe und bekamen vier Monate Zeit, vom Tag ihrer Benennung an gerechnet; alle übrigen folgten erst danach.[^s1] Der Unterschied zum Digital Markets Act liegt genau hier: Jener gilt nur für wenige benannte Torwächter, dieser am Ende für jeden Anbieter, unabhängig von Größe und Sitz.[^s4] Ende der Datei: 5 Quellen.