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  "title": "Digital Services Act gilt erst für 19 Dienste, ab 2024 für alle",
  "date": "2024-02-17",
  "summary": "Seit dem 17. Februar 2024 gilt der Digital Services Act für jeden Vermittlungsdienst in der EU. Ein halbes Jahr zuvor galt er nur für neunzehn benannte Dienste — eine Verordnung, die von oben nach unten wirksam wird.",
  "body": "Seit dem 17. Februar 2024 gilt der Digital Services Act der Europäischen Union für alle Vermittlungsdienste, unabhängig von ihrer Größe.[^s1][^s2] Zuvor hatten die Regeln nur für eigens benannte sehr große Plattformen und Suchmaschinen gegolten: seit dem 25. August 2023 für siebzehn Plattformen und zwei Suchmaschinen, seit Dezember 2023 für drei weitere.[^s2][^s3] Zusammen sind das die 22 Dienste, die die Europäische Kommission benannt hat.[^s3] Als sehr groß gilt, wer im Monatsdurchschnitt mindestens 45 Millionen Nutzer in der Union erreicht.[^s1]\n\nWas die Verordnung verlangt, betrifft vor allem Verfahren: nachvollziehbare Entscheidungen bei der Moderation von Inhalten, Auskunft darüber, wonach Empfehlungssysteme sortieren und wer Werbung bezahlt, ein Beschwerdeweg für Nutzer und besondere Vorkehrungen zum Schutz von Kindern.[^s1] Von den Pflichten für Online-Plattformen nimmt die Kommission Klein- und Kleinstunternehmen aus: weniger als fünfzig Beschäftigte und weniger als zehn Millionen Euro Jahresumsatz.[^s5] Durchgesetzt wird sie in den Mitgliedstaaten, die dafür je einen Koordinator für digitale Dienste benennen; die Höchststrafe beträgt sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.[^s1] In Deutschland trat dafür am 14. Mai 2024 das Digitale-Dienste-Gesetz in Kraft; seither nimmt die Bundesnetzagentur diese Aufgabe wahr.[^s3]\n\nDie großen Plattformen waren zuerst an der Reihe und bekamen vier Monate Zeit, vom Tag ihrer Benennung an gerechnet; alle übrigen folgten erst danach.[^s1] Der Unterschied zum Digital Markets Act liegt genau hier: Jener gilt nur für wenige benannte Torwächter, dieser am Ende für jeden Anbieter, unabhängig von Größe und Sitz.[^s4]",
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      "title": "17 February 2024: The Digital Services Act (DSA) is now fully applicable",
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      "title": "The EU Digital Services Act — Europe's New Regime for Content Moderation",
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    "title": "Internet"
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      "title": "Die ILO beschließt 2026 das erste Übereinkommen über Arbeit in der Plattformökonomie",
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      "title": "Ein Wurm befällt Tausende Rechner — wie viele, hat nie jemand erhoben",
      "note": "Wieder die Frage, wer für das Netz als Ganzes zuständig ist — diesmal mit benannter Aufsicht."
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