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id: volkszaehlungsurteil-1983
title: Volkszählungsurteil begründet 1983 informationelle Selbstbestimmung
date: '1983-12-15'
datePrecision: day
dateSources:
  - s1
  - s2
  - s3
summary: >-
  Am 15. Dezember 1983 erkannte das Bundesverfassungsgericht ein Recht auf
  informationelle Selbstbestimmung an. Den geplanten Abgleich der
  Volkszählungsdaten mit den Melderegistern erklärte es für verfassungswidrig.
themeId: theme-informationelle-selbstbestimmung
wikidata:
  - id: Q1294320
    name: Volkszählungsurteil
seeAlso:
  - area: rechentechnik
    id: hollerith-volkszaehlung-1890
    note: >-
      1890 machte die maschinelle Auswertung eine Volkszählung erst handhabbar;
      1983 war sie der Grund der Sorge.
  - id: dsgvo-anwendbar-2018
    note: >-
      Die Befugnis, selbst über die eigenen Daten zu bestimmen, steht seit 2018
      als EU-Recht in der DSGVO.
verification: verified
sources:
  - key: s1
    title: BVerfGE 65, 1 – Volkszählung
    publisher: Universität Bern, Deutschsprachiges Fallrecht (DFR)
    url: https://servat.unibe.ch/dfr/bv065001.html
    accessedAt: '2026-10-20'
  - key: s2
    title: 'Vor 30 Jahren: Bundestag beschließt Volkszählungsgesetz'
    publisher: Deutscher Bundestag
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    accessedAt: '2026-10-20'
  - key: s3
    title: 'Vor 30 Jahren: Protest gegen Volkszählung'
    publisher: Bundeszentrale für politische Bildung
    url: https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/248750/vor-30-jahren-protest-gegen-volkszaehlung/
    accessedAt: '2026-10-20'
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    title: 'Volkszählungsurteil: Dringend gebraucht und doch nicht sehr beliebt'
    publisher: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
    url: https://www.freiheit.org/de/volkszaehlungsurteil-dringend-gebraucht-und-doch-nicht-sehr-beliebt
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    title: Einstweilige Anordnung gegen das Volkszählungsgesetz (vorgänge Nr. 62/63)
    publisher: Humanistische Union
    url: https://www.humanistische-union.de/publikationen/vorgaenge/62-63/publikation/einstweilige-anordnung-gegen-das-volkszaehlungsgesetz/?pdf=1
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  - claim: Jahr, in dem der Bundestag das Volkszählungsgesetz 1983 verabschiedete
    positions:
      - value: 4. März 1982
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      - value: '1983'
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      Der Bundestag nennt Tag und Wochentag seines eigenen Beschlusses; die
      Jahreszahl im Gesetzesnamen bezeichnet das Jahr der Zählung.
provenance:
  origin: recherche
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  createdBy: '/research (Musterlauf: datenschutz)'
  reviewedBy: research
  reviewedAt: '2026-10-20'
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Am 15. Dezember 1983 verkündete der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts
sein Urteil zum Volkszählungsgesetz 1983.[^s1][^s3] Unter den Bedingungen der
modernen Datenverarbeitung schütze das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus
Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz den
Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe
seiner persönlichen Daten.[^s1] Das Grundrecht gewährleiste die Befugnis des
Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner Daten
zu bestimmen.[^s1] Mit dem Urteil erkannte das Gericht erstmals ein Recht auf
informationelle Selbstbestimmung an.[^s2][^s3][^s4] Einschränkungen dieses
Rechts sind nach dem Urteil nur im überwiegenden Allgemeininteresse
zulässig.[^s1]

Für verfassungswidrig erklärte das Gericht die Übermittlungsregeln in § 9 Absatz
1 bis 3 des Gesetzes, darunter den Abgleich mit den Melderegistern.[^s1] Die
Weitergabe der Daten zu wissenschaftlichen Zwecken blieb dagegen erlaubt.[^s1]
Das Erhebungsprogramm führe nicht zu einer mit der Menschenwürde unvereinbaren
Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit.[^s1]

Der Bundestag hatte das Gesetz am 4. März 1982 einstimmig verabschiedet; die
Bundeszentrale für politische Bildung nennt dafür das Jahr 1983.[^s2][^s3]
Gezählt werden sollte zum Stichtag 27. April 1983.[^s3][^s5] Bürgerinitiativen
und Prominente riefen zum Boykott auf, und zahlreiche Bürger erhoben
Verfassungsbeschwerde.[^s2] Zu den Losungen gehörte „Meine Daten gehören
mir“.[^s3] Zwei Wochen vor dem geplanten Termin stoppte das Gericht die Zählung
mit einer Eilentscheidung.[^s3][^s5]

Durchgeführt wurde die Volkszählung erst im Mai 1987, nach geänderter
Rechtslage.[^s2][^s3] Nach dem Statistischen Bundesamt nahmen daran 99 Prozent
der Bevölkerung teil.[^s3]

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