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  "id": "volkszaehlungsurteil-1983",
  "title": "Volkszählungsurteil begründet 1983 informationelle Selbstbestimmung",
  "date": "1983-12-15",
  "summary": "Am 15. Dezember 1983 erkannte das Bundesverfassungsgericht ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung an. Den geplanten Abgleich der Volkszählungsdaten mit den Melderegistern erklärte es für verfassungswidrig.",
  "body": "Am 15. Dezember 1983 verkündete der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts sein Urteil zum Volkszählungsgesetz 1983.[^s1][^s3] Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung schütze das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz den Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten.[^s1] Das Grundrecht gewährleiste die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner Daten zu bestimmen.[^s1] Mit dem Urteil erkannte das Gericht erstmals ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung an.[^s2][^s3][^s4] Einschränkungen dieses Rechts sind nach dem Urteil nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig.[^s1]\n\nFür verfassungswidrig erklärte das Gericht die Übermittlungsregeln in § 9 Absatz 1 bis 3 des Gesetzes, darunter den Abgleich mit den Melderegistern.[^s1] Die Weitergabe der Daten zu wissenschaftlichen Zwecken blieb dagegen erlaubt.[^s1] Das Erhebungsprogramm führe nicht zu einer mit der Menschenwürde unvereinbaren Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit.[^s1]\n\nDer Bundestag hatte das Gesetz am 4. März 1982 einstimmig verabschiedet; die Bundeszentrale für politische Bildung nennt dafür das Jahr 1983.[^s2][^s3] Gezählt werden sollte zum Stichtag 27. April 1983.[^s3][^s5] Bürgerinitiativen und Prominente riefen zum Boykott auf, und zahlreiche Bürger erhoben Verfassungsbeschwerde.[^s2] Zu den Losungen gehörte „Meine Daten gehören mir“.[^s3] Zwei Wochen vor dem geplanten Termin stoppte das Gericht die Zählung mit einer Eilentscheidung.[^s3][^s5]\n\nDurchgeführt wurde die Volkszählung erst im Mai 1987, nach geänderter Rechtslage.[^s2][^s3] Nach dem Statistischen Bundesamt nahmen daran 99 Prozent der Bevölkerung teil.[^s3]",
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      "title": "BVerfGE 65, 1 – Volkszählung",
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      "title": "Vor 30 Jahren: Bundestag beschließt Volkszählungsgesetz",
      "publisher": "Deutscher Bundestag",
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      "title": "Vor 30 Jahren: Protest gegen Volkszählung",
      "publisher": "Bundeszentrale für politische Bildung",
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      "title": "Einstweilige Anordnung gegen das Volkszählungsgesetz (vorgänge Nr. 62/63)",
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      "note": "1890 machte die maschinelle Auswertung eine Volkszählung erst handhabbar; 1983 war sie der Grund der Sorge."
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      "title": "SCHUFA-Urteil: Der EuGH zieht dem Scoring 2023 Grenzen",
      "note": "Vierzig Jahre früher zog ein deutsches Gericht der Verarbeitung persönlicher Daten Grenzen, damals dem Staat."
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      "note": "1983 leitete das Bundesverfassungsgericht aus dem Grundgesetz ab, was Hessen 1970 für seine Verwaltung regelte."
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