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id: schufa-scoring-eugh-2023
title: 'SCHUFA-Urteil: Der EuGH zieht dem Scoring 2023 Grenzen'
date: '2023-12-07'
datePrecision: day
dateSources:
  - s1
  - s2
  - s3
summary: >-
  Der EuGH entschied am 7. Dezember 2023, dass schon ein Score der SCHUFA eine
  automatisierte Entscheidung sein kann, wenn die Bank sich maßgeblich darauf
  stützt. Anlass war eine Frau, der eine Bank wegen ihres SCHUFA-Werts einen
  Kredit verweigert hatte.
themeId: theme-datenschutzrecht-der-eu
wikidata:
  - id: Q2250672
    name: Schufa
seeAlso:
  - id: dsgvo-anwendbar-2018
    note: >-
      Die Verordnung, deren Artikel 22 der Gerichtshof hier auf den Score
      anwendet.
  - id: volkszaehlungsurteil-1983
    note: >-
      Vierzig Jahre früher zog ein deutsches Gericht der Verarbeitung
      persönlicher Daten Grenzen, damals dem Staat.
  - id: hessisches-datenschutzgesetz-1970
    note: >-
      Das Land, dessen Datenschutzbeauftragter im Ausgangsverfahren beklagt war,
      hatte das erste Datenschutzgesetz.
verification: verified
sources:
  - key: s1
    title: Das Schufa-Urteil des EuGH und dessen Auswirkungen
    publisher: CMS Hasche Sigle
    url: https://cms.law/de/deu/legal-updates/das-schufa-urteil-des-eugh-und-dessen-auswirkungen
    accessedAt: '2026-10-22'
  - key: s2
    title: 'cepAdhoc: Datenschutzrechtliche Grenzen für das „Scoring“ (Anja Hoffmann)'
    publisher: Centrum für Europäische Politik
    url: https://www.cep.eu/fileadmin/user_upload/cep.eu/Studien/cepAdhoc_Schufa_Scoring/cepAdhoc_Datenschutzrechtliche_Grenzen_fuer_das__Scoring_.pdf
    accessedAt: '2026-10-22'
  - key: s3
    title: EuGH-Urteil zum SCHUFA-Score – was Unternehmen jetzt beachten müssen
    publisher: Noerr
    url: https://www.noerr.com/de/insights/eugh-urteil-zum-schufa-score---was-unternehmen-jetzt-beachten-muessen
    accessedAt: '2026-10-22'
  - key: s4
    title: >-
      Stellungnahme zum Ersten Gesetz zur Änderung des BDSG, Ausschussdrucksache
      20(4)453
    publisher: Die Wirtschaftsauskunfteien e. V. (Deutscher Bundestag)
    url: https://www.bundestag.de/resource/blob/1009680/43fc0f241abb38c6ec56fe7dc587f745/20-4-453.pdf
    accessedAt: '2026-10-22'
  - key: s5
    title: Drucksache 19/12814 (Antrag zu § 37a BDSG)
    publisher: Bayerischer Landtag
    url: https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000009500/0000009925.pdf
    accessedAt: '2026-10-24'
  - key: s6
    title: >-
      Artikel 3 – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über
      Verbraucherkreditverträge
    publisher: buzer.de
    url: https://www.buzer.de/gesetz/17529/a339220.htm
    accessedAt: '2026-10-24'
provenance:
  origin: recherche
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  createdBy: '/research (Musterlauf: datenschutz)'
  reviewedBy: research
  reviewedAt: '2026-10-22'
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Der Gerichtshof der Europäischen Union urteilte am 7. Dezember 2023 in der
Rechtssache C-634/21 über das Scoring der SCHUFA.[^s1][^s2] Danach kann schon
die Bildung eines Score-Werts durch eine Auskunftei eine automatisierte
Entscheidung nach Artikel 22 DSGVO sein, wenn die Entscheidung eines Dritten
maßgeblich von diesem Wert abhängt.[^s3] Im Ausgangsfall hatte die SCHUFA einer
Bank einen Score-Wert für die Klägerin geliefert, und die Bank verweigerte ihr
auf dieser Grundlage den beantragten Kredit.[^s2] Eine Beschwerde beim
Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit blieb
erfolglos, daraufhin klagte sie beim Verwaltungsgericht Wiesbaden.[^s3] Das
Gericht legte dem EuGH mit Beschluss vom 1. Oktober 2021 zwei Fragen zur
Vorabentscheidung vor.[^s3]

Der Gerichtshof stützte sich auf die Feststellung des vorlegenden Gerichts, dass
ein unzureichender Score in der Praxis fast immer zur Ablehnung des Kredits
führe.[^s2][^s1] Die SCHUFA geht davon aus, dass die meisten ihrer Kunden ihre
Entscheidungen nicht maßgeblich auf den Score stützen, sodass Artikel 22 DSGVO
dann nicht anwendbar wäre.[^s1] Über die deutsche Regelung muss wieder das
Verwaltungsgericht Wiesbaden entscheiden, weil der Gerichtshof nationales Recht
nicht auslegen darf.[^s2]

Am selben Tag entschied der Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen C-26/22
und C-64/22 über die Speicherung von Daten aus öffentlichen Registern bei
Auskunfteien.[^s3] Die SCHUFA hatte Angaben über Restschuldbefreiungen drei
Jahre lang gespeichert, im öffentlichen Insolvenzregister standen sie nur sechs
Monate.[^s3] Der EuGH sah darin einen Widerspruch zur DSGVO.[^s3]

Ein Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes sollte das Urteil
aufgreifen und § 31 durch einen neuen § 37a ersetzen.[^s4] In einer
Stellungnahme zum Entwurf warnte der Verband Die Wirtschaftsauskunfteien, der
Gesetzgeber laufe Gefahr, eine europarechtswidrige Formulierung
aufzunehmen.[^s4] Der Bundestag beschloss die Neuregelung am 17. April
2026.[^s5] § 37a gilt ab dem 20. November 2026.[^s6]

Ende der Datei: 6 Quellen.