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id: bau-turbo-bundestag-2025
title: Am 9. Oktober 2025 beschließt der Bundestag den „Bau-Turbo“ im Baugesetzbuch
date: '2025-10-09'
datePrecision: day
dateSources:
  - s1
  - s5
summary: >-
  Am 9. Oktober 2025 beschloss der Bundestag den „Bau-Turbo“: Bis Ende 2030
  dürfen Gemeinden für den Wohnungsbau vom Baugesetzbuch abweichen.
  Umweltverbände und Opposition kritisierten das Gesetz, die Regierung nannte
  keine Zahl erwarteter Wohnungen.
themeId: theme-miete-und-wohnungsfrage
seeAlso:
  - id: mietendeckel-bverfg-2021
    note: >-
      Der Mietendeckel wollte die Wohnungsnot über die Miete begrenzen, der
      Bau-Turbo setzt beim Planungsrecht an.
  - id: gebaeudeenergiegesetz-heizungsgesetz-2023
    note: >-
      Auch dort entschied der Bundestag, was beim Bauen gilt; dort ging es ums
      Heizen, hier um das Planungsrecht.
verification: verified
sources:
  - key: s1
    title: >-
      Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
      (Bau-Turbo) – Gesetzgebungsverfahren
    publisher: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
    url: https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/ge-bauturbo/bauturbo.html
    accessedAt: '2026-10-05'
  - key: s2
    title: § 246e BauGB – Befristete Sonderregelung für den Wohnungsbau
    publisher: Bundesministerium der Justiz / juris, Gesetze im Internet
    url: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__246e.html
    accessedAt: '2026-10-05'
  - key: s3
    title: Bauausschuss beschließt den Bau-Turbo (hib 483/2025)
    publisher: Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
    url: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1113612
    accessedAt: '2026-10-05'
  - key: s4
    title: 'Bundestag beschließt Baugesetz: Turbo mit zweifelhafter Wirkung'
    publisher: taz
    url: https://taz.de/Bundestag-beschliesst-Bauturbo/!6118713/
    accessedAt: '2026-10-05'
  - key: s5
    title: >-
      Bau-Turbo beschlossen: Deutsche Umwelthilfe kritisiert „Freifahrtschein
      für Flächenfraß und unbezahlbares Wohnen“
    publisher: Deutsche Umwelthilfe
    url: https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/bau-turbo-beschlossen-deutsche-umwelthilfe-kritisiert-freifahrtschein-fuer-flaechenfrass-und-unbezahl/
    accessedAt: '2026-10-05'
provenance:
  origin: recherche
  model: beschaffer:sonnet
  createdBy: '/research (Musterlauf: bauen)'
  reviewedBy: research
  reviewedAt: '2026-10-05'
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Am 9. Oktober 2025 beschloss der Bundestag das Gesetz zur Beschleunigung des
Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung, genannt „Bau-Turbo“.[^s1][^s5] Dafür
stimmten CDU/CSU und SPD, die Opposition stimmte dagegen.[^s4] Das
Bundeskabinett hatte den Entwurf am 18. Juni 2025 beschlossen.[^s1] Der
Bundesrat legte am 17. Oktober 2025 keinen Einspruch ein.[^s1] Am 29. Oktober
2025 wurde das Gesetz verkündet, am 30. Oktober trat es in Kraft.[^s1]

Kern ist eine befristete Sonderregelung im Baugesetzbuch: Mit Zustimmung der
Gemeinde darf bis Ende 2030 von dessen Vorschriften abgewichen werden, wenn das
Vorhaben dem Wohnungsbau dient und mit nachbarlichen Interessen und öffentlichen
Belangen vereinbar ist.[^s2] Die Zustimmung gilt nach drei Monaten als erteilt,
wenn die Gemeinde nicht widerspricht; diese Frist war nach Empfehlungen der
kommunalen Spitzenverbände in der Anhörung von ursprünglich zwei auf drei Monate
verlängert worden.[^s3] Die Regelung gilt auch für Nutzungsänderungen
bestehender Gebäude zu Wohnzwecken.[^s2]

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) verzichtete bewusst auf eine Schätzung,
wie viele Wohnungen damit entstehen.[^s4] 2024 wurden in Deutschland nach der
taz nur 251.900 Wohnungen fertiggestellt, weniger als 2023; das Ziel der
Ampel-Regierung von 400.000 Wohnungen im Jahr wurde nie erreicht.[^s4] Die
Deutsche Umwelthilfe nannte den neuen § 246e einen Rückschritt für Umwelt, Klima
und die Mitbestimmungsrechte der Bürger.[^s5] Der grüne Abgeordnete Kassem Taher
Saleh sprach von einer „Mogelpackung“, die Bodenspekulation begünstige.[^s4] Der
Unionsabgeordnete Jan-Marco Luczak nannte den Bau-Turbo eine Zwischenlösung;
Bauvorschriften müssten dauerhaft entschlackt werden.[^s4]

Ende der Datei: 5 Quellen.