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  "title": "Am 9. Oktober 2025 beschließt der Bundestag den „Bau-Turbo“ im Baugesetzbuch",
  "date": "2025-10-09",
  "summary": "Am 9. Oktober 2025 beschloss der Bundestag den „Bau-Turbo“: Bis Ende 2030 dürfen Gemeinden für den Wohnungsbau vom Baugesetzbuch abweichen. Umweltverbände und Opposition kritisierten das Gesetz, die Regierung nannte keine Zahl erwarteter Wohnungen.",
  "body": "Am 9. Oktober 2025 beschloss der Bundestag das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung, genannt „Bau-Turbo“.[^s1][^s5] Dafür stimmten CDU/CSU und SPD, die Opposition stimmte dagegen.[^s4] Das Bundeskabinett hatte den Entwurf am 18. Juni 2025 beschlossen.[^s1] Der Bundesrat legte am 17. Oktober 2025 keinen Einspruch ein.[^s1] Am 29. Oktober 2025 wurde das Gesetz verkündet, am 30. Oktober trat es in Kraft.[^s1]\n\nKern ist eine befristete Sonderregelung im Baugesetzbuch: Mit Zustimmung der Gemeinde darf bis Ende 2030 von dessen Vorschriften abgewichen werden, wenn das Vorhaben dem Wohnungsbau dient und mit nachbarlichen Interessen und öffentlichen Belangen vereinbar ist.[^s2] Die Zustimmung gilt nach drei Monaten als erteilt, wenn die Gemeinde nicht widerspricht; diese Frist war nach Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände in der Anhörung von ursprünglich zwei auf drei Monate verlängert worden.[^s3] Die Regelung gilt auch für Nutzungsänderungen bestehender Gebäude zu Wohnzwecken.[^s2]\n\nBundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) verzichtete bewusst auf eine Schätzung, wie viele Wohnungen damit entstehen.[^s4] 2024 wurden in Deutschland nach der taz nur 251.900 Wohnungen fertiggestellt, weniger als 2023; das Ziel der Ampel-Regierung von 400.000 Wohnungen im Jahr wurde nie erreicht.[^s4] Die Deutsche Umwelthilfe nannte den neuen § 246e einen Rückschritt für Umwelt, Klima und die Mitbestimmungsrechte der Bürger.[^s5] Der grüne Abgeordnete Kassem Taher Saleh sprach von einer „Mogelpackung“, die Bodenspekulation begünstige.[^s4] Der Unionsabgeordnete Jan-Marco Luczak nannte den Bau-Turbo eine Zwischenlösung; Bauvorschriften müssten dauerhaft entschlackt werden.[^s4]",
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      "title": "§ 246e BauGB – Befristete Sonderregelung für den Wohnungsbau",
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      "title": "Bauausschuss beschließt den Bau-Turbo (hib 483/2025)",
      "publisher": "Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten",
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      "note": "Das andere Vorhaben derselben Koalition für schnelleres Bauen, über das Planungsrecht statt über den Bauvertrag."
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